„Beim Thema Flüchtlinge müssen wir über Begrenzung reden“
CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf MdL findet beim Frauenfrühstück der Frauenunion Südbaden klare Worte zur Flüchtlingsthematik – Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris.
„In Anbetracht dieser monströsen Taten wirken landespolitische Themen auf einmal sehr klein“, sagte Guido Wolf mit Blick auf die Anschläge in Paris, „sie werden uns noch lange beschäftigen.“
Zentraler Punkt der Veranstaltung war aber das Thema Flüchtlinge.
„Die Flüchtlingssituation ist seit Monaten das bestimmende Thema im Land. Leider werden dadurch andere wichtige Themen wie die Bildungspolitik zu sehr an den Rand gedrängt. Was die Flüchtlingskrise anbelangt besorgt mich vermehrt der Umstand, dass die Gruppe der Nichtregistrierten täglich größer wird. Die Bevölkerung bekommt das Gefühl, die Politik sei nicht mehr Herrin des Verfahrens. Das ist eine ungute Entwicklung“, betonte der CDU-Fraktionschef. „Die Leute werden ängstlich und die Pariser Terroranschläge beschleunigen diese Entwicklung. Hier müssen wir kraftvoll gegensteuern.
In Bezug auf die Sorge vor Islamisierung fordere ich die Menschen auf, die eigenen Wurzeln nicht zu verstecken.“ Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ,Wir schaffen das!‘ sei im Sommer ganz klar mit Blick auf Europa gewählt gewesen.
„Leider hat sich inzwischen gezeigt, dass nur wenige EU-Staaten tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen. Das hat nichts mit der so oft beschworenen europäischen Solidarität zu tun“, erklärte Wolf.
„Grundsätzlich sollten wir zu den Worten der Kanzlerin stehen, ich befürworte aber sehr die Aspekte, die von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannt wurden: Wir müssen auch über Begrenzung reden!“
Allein in Baden-Württemberg würden in diesem Jahr nahezu 200.000 Flüchtlinge erwartet.
„Die Begrenzung des Familiennachzugs und das Einrichten von Transitzonen wären wichtige Entscheidungen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Damit senden wir auch ein deutliches Signal in die Herkunftsländer, dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen Grenzen haben.“
Familien in Wohnungs- und Arbeitslosigkeit nachzuholen sei der falsche Weg. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die konsequente Anwendung der Asylgesetze. „Asyl und Menschenrechtskonventionen sind auf Zeit und abgelehnte Asylbewerber müssen generell so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, so Wolf.
„Es ist wichtig, dieses Signal auszusenden. Wir wollen, dass der Rechtsstaat überall gilt, dass Entscheidungen und Urteile umgesetzt werden. Deshalb fordern wir auch eine schnellere Abschiebepraxis. Gleichzeitig muss das Land bei den Gerichten für personelle Verstärkung sorgen, um bei Abschiebungen schnell Rechtsklarheit zu schaffen“, forderte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Neben der Erläuterung des Flüchtlingsthemas ging Wolf auch auf weitere wichtige Themen für den Landtagswahlkampf ein.
„Die grün-rote Bildungspolitik ist schädlich für Baden-Württemberg“, erklärte Wolf. So seien die Gemeinschaftsschulen nach wie vor umstritten und büßten inzwischen kontinuierlich an Zustimmung ein. Erneut sprach er sich dagegen aus, diese Schulen nach einem Wahlsieg zu schließen.
„Wir dürfen nicht die Kinder bestrafen, die dort bereits zur Schule gehen“, so Wolf. Er wolle aber keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten. Weiterhin seien ihm eine Stärkung der Realschulen und eine Sicherung der Qualität der Gymnasien wichtig.
„Wir dürfen nicht nur über die Schwächen reden, wir müssen auch die Starken stärken!“ Auch auf die ständigen Bevormundungen und Gängelungen durch Grün-Rot kam der CDU-Fraktionschef zu sprechen. So seien jetzt auf zwei Autobahnabschnitten Tempolimits geplant.
„Eine solche Gängelung lehnen wir ab“, so Wolf. Beim bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung müsse noch mehr getan werden. Weiterhin stehe er für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dabei wolle die CDU den Eltern vor Ort die Wahlfreiheit ermöglichen.
„Mir ist wichtig, dass die Familien über die Familien entscheiden und nicht der Staat“, so Wolf. Als Gast der Frauenunion äußerte sich Wolf natürlich auch über die Beteiligung der Frauen.
Etwa die Hälfte seines Kabinetts solle weiblich werden, jedoch sei er „gegen starre Quoten.“
Frauen seien sensibler bei Themen die Zukunft, Sicherheit und Schöpfung angehen.
„Wir brauchen gemischte Teams“, so Wolf. Die Bezirksvorsitzende der Frauenunion Südbaden, Helga Gund, bedankte sich nach der interessanten Diskussion bei Guido Wolf. „Uns haben sie begeistert. Jetzt müssen wir das hinaustragen zu den Wählerinnen und Wählern“, so Gund.