Frauen Union Breisgau-Hochschwarzwald

Einschränkung von Freiheitsrechten Einhalt gebieten, Schutz von ehrenamtlichen und nicht ehrenamtlichen Mandatsträgern vor gewalttätigen Übergriffen.

Die Ausübung von politischen Ämtern und damit verbundenen Aktivitäten bedeutet mittlerweile, aggressiven und zum Teil tätlichen Angriffen ausgesetzt zu sein. Die Innenminister der Länder werben deshalb um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking ahnden soll. Damit sollen Entscheidungsträger auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Es gehört zur Demokratie und Freiheit, dass politische Arbeit angstfrei ausgeführt werden können“, so Helga Gund Bezirksvorsitzende der FU Südbaden. Die Frauenunion Südbaden hat in ihrer Bezirksvorstandssitzung am 18.5.24 beschlossen darauf aufmerksam zu machen, dass auch andere Personengruppen wie z.B. Frauen bedroht sind. Schon lange trauen sie sich nicht mehr abends zu joggen, fürchten sich ins Schwimmbad zu gehen, abends allein unterwegs zu sein, das Auto auf einem Parkplatz abzuholen, U- Bahn zu fahren, oder abends allein durch eine Innerstadt zu schlendern. Dies sind Einschränkungen, die zum Alltag von Frauen gehören, weil sie zunehmend mit gewaltsamen Übergriffen rechnen müssen. Wir bitten die Regierendenden auch diese Problematik im Auge zu behalten und Abhilfe zu schaffen. Denn auch hier sind Freiheitsrechte bedroht.